Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich/Definitionen

1.1 Durch die Bestellung eines Pflegepaketes akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden weder durch Auslieferung der Ware noch durch eine andere konkludente Handlung Vertragsinhalt.

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

Ein Kaufvertrag kommt zustande mit der bonCura GmbH & Co. KG, Lise-Meitner-Str. 1, 33803 Steinhagen, vertreten durch die bonCura Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Philipp Georg Schwarze. Sie erreichen den bonCura Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montags – Donnerstags (außer an gesetzlichen Feiertagen) von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr und Freitags von 08.00 Uhr bis 13.45 Uhr unter der Telefonnummer 05204-98902 sowie über unser Kontaktformular.

Die Betreiberin der Seite http://pflegepaket.bayern übernimmt als Vertriebsunterstützung der bonCura GmbH & Co. KG lediglich die Entgegennahme und Weitergabe der Bestellformulare an die bonCura GmbH & Co. KG und ist somit nicht Rechtspartner.

3. Ablauf der Bestellung

Sie bestellen ein Pflegepaket, indem Sie
1. eines der angebotenen acht Pflegepakete auswählen
2. ihre besonderen Wünsche hinsichtlich Größe und Material angeben
3. die Bestelldaten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Pflegestufe sowie Angaben zu Ihrer Krankenversicherung machen, wobei alle diese Angaben auf den Versicherten zutreffen müssen, der Anspruch auf ein Pflegepaket hat
4. eine Lieferadresse angeben
5. das anschließend erstellte Formular bestehend aus zwei DIN A4 Seiten ausdrucken (wir senden Ihnen das Formular auch gerne zu), auf die Richtigkeit hin überprüfen, unterschreiben und per Post, Fax oder E-Mail an uns zurücksenden.

4. Angebot und Vertragsschluss / Vertragsgegenstand

4.1 Ihre Bestellung des Pflegepaketes stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines dauerhaften Liefervertrages für das ausgewählte Pflegepaket dar. Die Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Erstattung der mit dem Pflegepaket entstehenden Kosten durch die Pflegekasse. Lehnt die Pflegekasse eine Erstattung der mit dem Pflegepaket entstehenden Kosten ab oder vergehen nach dem Absenden Ihres Antrages an uns mehr als vier Wochen, ohne dass wir Ihr Angebot angenommen haben, sind Sie an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden und ein Vertrag ist nicht zustande gekommen.

4.2 Erteilt die Pflegekasse eine Bewilligung zur Erstattung der mit dem Pflegepaket entstehenden Kosten, erklären Sie mit der Bestellung verbindlich, dass Sie das ausgewählte Pflegepaket geliefert bekommen möchten. Sie können das Pflegepaket jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Kalendermonats telefonisch, per E-Mail, Fax oder schriftlich uns gegenüber kündigen, pausieren oder ein anderes Pflegepaket aus unserem Angebot auswählen, ohne dass hierfür Kosten für Sie entstehen.

4.3 Ein Vertrag über die Lieferung des Pflegepaketes kommt erst zustande, wenn wir nach Bewilligung der Pflegekasse das von Ihnen ausgewählte Pflegepaket an Sie ausliefern, oder indem wir Ihnen die Annahme Ihres Angebotes und die Bewilligung der Pflegekasse in Textform durch eine gesonderte Information, z.B. per E-Mail bestätigen. Eine Annahme kann nur innerhalb von vier Wochen ab dem Zeitpunkt des Absendens des von Ihnen unterzeichneten Formulars erfolgen. Die innerhalb dieses Zeitraums individuelle Dauer der Annahme hängt von der Bearbeitungszeit Ihrer Pflegekasse ab.

4.4 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

5. Korrektur von Eingabefehlern/Speicherung des Vertragstextes

5.1 Die von Ihnen im Rahmen der Bestellung abgegebene Vertragserklärung können Sie vor dem Absenden jederzeit korrigieren, indem Sie den Vorgang zum Ausfüllen des Antragsformulars erneut durchlaufen und diesen Antrag neu ausdrucken. Nach dem Absenden des Formulars ist eine Änderung jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Kalendermonats möglich – siehe Ziffer 4.2.

5.2 Ihre Bestellungen werden bei uns bis zur vollständigen Beendigung des Bezugs des Pflegepaketes gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu, solange der Bezug des Pflegepaketes noch nicht auf Ihren Wunsch hin eingestellt wurde. Nach Einstellung des Bezugs des Pflegepaketes werden wir die Bestelldaten vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen löschen und können diese nicht mehr zur Verfügung stellen.

6. Versandkosten

Die Versendung des Pflegepaketes erfolgt Versandkostenfrei innerhalb Deutschlands.

7. Lieferung und Dauer der Lieferung

7.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

7.2 Das Pflegepaket wird nach Zustandekommen des Vertrages und Bewilligung durch die Pflegekasse einmal monatlich von uns an Sie geliefert, ohne dass Sie weiteres hierzu unternehmen müssen. Die Lieferung erfolgt so lange, bis Sie diese abbestellen oder die Voraussetzungen zur Bewilligung durch die Pflegekasse nicht mehr vorliegen, z.B. durch gesetzliche Änderung oder Wegfall der Pflegestufe.

7.3 Die Lieferung erfolgt jeweils zur Mitte eines Kalendermonates ab dem auf das Zustandekommen des Vertrages folgenden Kalendermonat.

8. Zahlungen/Kosten

Mit der Bestellung des Pflegepaketes entstehen keinerlei Kosten für Sie. Die Pflegekassen übernehmen die Kosten des Pflegepaketes. Sollte Ihre Pflegekasse eine Kostenübernahme ablehnen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (keine Pflegestufe oder häusliche Pflege gegeben), entstehen Ihnen mit dem Einreichen des Antrages auf Lieferung des Pflegepaketes keine Kosten. Der Antrag wird in einem solchen Fall von uns abgelehnt werden.

9. Gewährleistung

9.1 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme des Paketes durch den Käufer.

Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens des Verkäufers, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung für alle von uns angebotenen Waren.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

10.2 Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Bielefeld ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

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